Nutzungsbedingungen der SevenOne Media GmbH für die Verwendung von teletext.mgd.de, dem direkten Teletext-Update via Internet (SevenOne Media Teletext Service)
Präambel
SevenOne Media ermöglicht dem Auftraggeber unentgeltlich, seine in den Teletexten von Sat.1, kabel eins, N24, ProSieben und 9Live sowie in den Teletexten von DAS VIERTE – WIR SIND HOLLYWOOD und des MTV Network [MTV, VIVA, VIVA Plus, NICK] geschaltete Teletextanzeige jederzeit über das Internet aufzurufen und selbst zu verändern. Dieser zusätzliche Service kann jedoch nur von Auftraggebern genutzt werden, die sich neben der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SevenOne Media für Teletext-Werbung zusätzlich mit nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden erklären:
1. Verstoß gegen geltendes Recht
1.1 Der Auftraggeber garantiert gegenüber SevenOne Media, keine Anzeigen zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht und/oder die jeweils geltenden Werberichtlinien der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten verstoßen.
1.2 Im Falle der Zuwiderhandlung ist SevenOne Media berechtigt,
a) die gesamte Anzeigentafel aus der Teletextsendung zu entfernen,
b) den Anzeigenvertrag fristlos zu kündigen und
c) im Falle der Veröffentlichung strafbarer Inhalte an die zuständige Polizeidienstelle und Staatsanwaltschaft Inhalt und Sendezeit der betreffenden Anzeige sowie Name und Anschrift des Auftraggebers weiterzugeben.
1.3 Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach der Laufzeit des Anzeigenvertrages. Bei einem Jahresvertrag wird mit Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsrate, bei einem Monatsvertrag in Höhe des vereinbarten Anzeigenpreises fällig.
1.4 Durch die Vertragsstrafe ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen.
2. Inhalt der Anzeigentafel
2.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, in der Anzeige nur Angaben und Grafiken aufzunehmen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit seinem Geschäftsbetrieb stehen.
2.2 SevenOne Media ist bei Zuwiderhandlungen gegen die in 2.1 genannte Verpflichtung berechtigt, den Auftraggeber abzumahnen und im Wiederholungsfall den Anzeigenvertrag fristlos zu kündigen.
2.3 Im Wiederholungsfall hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach der Laufzeit des Anzeigenvertrages. Bei einem Jahresvertrag wird mit Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsrate, bei einem Monatsvertrag in Höhe des vereinbarten Anzeigenpreises fällig.
2.4 Die Vertragsstrafe hat keinen Einfluss auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der SevenOne Media gegen den Auftraggeber.
3. Gewährleistung
SevenOne Media übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Auftraggeber über das Internet jederzeit Zugriff auf die von ihm geschaltete Anzeigentafel hat. Mit der Verwendung von Teletext Online erklärt der Nutzer das Einverständnis mit diesen AGB und akzeptiert alle hier genannten Vertragspunkte.
4. Buchung
Im übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SevenOne Media für die Schaltung von Teletextwerbung.
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